Europäisches und Internationales Steuerrecht

Die Vorlesung Europäisches und Internationales Steuerrecht findet donnerstags in der Zeit von 10:00 - 12:00 und 13:00 - 14:00 in Hörsaal 115 statt.

Dozent: PD Dr. Michael Elicker

Materialien:

Lastengleichheit im IStR

Skript Europäisches Steuerrecht - Grundfreiheiten

Teil 1: Grundlegungen

A. Aktuelles

B. Steuerwettbewerb contra Steuerharmonisierung in Europa

C. OECD und EU als Hauptakteure der Rechtsfortbildung des internationalen Steuerrechts

D. Wettbewerbskonzepte als Maßstäbe für die Regelungen des internationalen Steuerrechts: Kapitalexportneutralität/Kapitalimportneutralität, Interessen von hoch besteuernden Industriestaaten und Entwicklungsländern

E. Welteinkommensprinzip vs. Territorialitätsprinzip

F. Leistungsfähigkeit im internationalen Steuerrecht

Teil 2: Europäisches Steuerrecht

A. Überblick: Gemeinschaftsrechtliche Rechtsquellen des Steuerrechts

B. Europäisches Steuerverfassungsrecht als Maßstab gemeinschaftsrechtlicher Steuerrechtsetzung

C. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Steuersachen

    1. Schutzbereiche der Grundfreiheiten und Beeinträchtigung

    2. Diskutierte Rechtfertigungsgründe

    3. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beeinträchtigung

Teil 3: Internationales Steuerrecht

A. Grundlagen

I. Begriff des internationalen Steuerrechts

II. Funktionen des internationalen Steuerrechts/Abgrenzung zum Kollisionsrecht des internationalen Privatrechts

III. Zielvorstellungen

    1. Vermeidung der Doppelbesteuerung

• Begriff der Doppelbesteuerung

• Ursachen der Doppelbesteuerung: Anknüpfung und Ausmaß der Besteuerung

• Völkerrechtliche Grenzen der Steueranknüpfung

    2. Verhinderung der Minderbesteuerung/Steuerflucht

IV. Methoden des Außensteuerrechts und der Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung oder Milderung der Doppelbesteuerung

    1. Anrechnungsmethoden

    2. Freistellungsmethoden

    3. Abzugsmethode

    4. Pauschalierung und Erlass

B. Das deutsche internationale Steuerrecht (Außensteuerrecht)

I. Struktur des Außensteuerrechts

II. Anknüpfungsmerkmale und Umfang der Steuerpflichten nach Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz

    1. Unbeschränkte Steuerpflicht: § 1 Abs. 1 EStG, § 1 KStG

• Umfang

• Anknüpfungsmerkmale

            aa) Einkommensteuer

                aaa) Wohnsitz, § 8 AO

                bbb) Gewöhnlicher Aufenthalt, § 9 AO

            bb) Körperschaftsteuer

                aaa) Ort der Geschäftsleitung, § 10 AO

                bbb) Sitz, § 11 AO

• Sonderformen/Erweiterungen

            aa) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 2 EStG

            bb) „Fingierte“ unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 3 EStG

            cc) Ergänzende Regelungen für Angehörige der EU- und EWR-Staaten, § 1a EStG

    2. Beschränkte Steuerpflicht: § 1 Abs. 4 EStG, § 2 Nr. 1 KStG

• Anknüpfungstatbestände/Umfang, § 49 Abs. 1 EStG

• Sonderform „erweiterte beschränkte Steuerpflicht“, § 2 AStG

• Isolierende Betrachtungsweise, § 49 Abs. 2 EStG

• Art und Weise der Besteuerung Beschränkt Steuerpflichtiger: §§ 50, 50a, 50d EStG

III. Instrumentarien zur Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung im deutschen Steuerrecht

    1. Einkommensteuergesetz

• Anrechnungsverfahren gem. § 34c Abs. 1 EStG

• Abzugsverfahren gem. § 34c Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG

• Erlaß und Pauschalierung gem. § 34c Abs. 5 EStG

    2. Körperschaftsteuergesetz: § 26 KStG

IV. Regelungen zur Bekämpfung der internationalen „Steuervermeidung“ im deutschen Steuerrecht

    1. Einkommensteuergesetz, s.o. II. 2. und z.B.: Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG

    2. Körperschaftsteuergesetz: §§ 8a, 18, 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG

    3. Außensteuergesetz

• Berichtigung von Einkünften/Verrechnungspreise, § 1 AStG

• Erweiterte beschränkte Steuerpflicht, §§ 2 bis 5 AStG

• Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG

• Hinzurechnungsbesteuerung, §§ 7 bis 14 AStG

V. Besondere Verfahrensvorschriften

    1. Beweisvorsorge bei Auslandssachverhalten, § 90 Abs. 2 AO

    2. Sachverhaltsaufklärung bei Zwischengesellschaften, § 17 AStG

    3. Pflicht zur Benennung von Zahlungsempfängern, § 160 AO, § 16 AStG

    4. Besonderes Feststellungsverfahren bei Hinzurechnungsbesteuerung, § 18 AStG

C. Doppelbesteuerungsabkommen

I. Zustandekommen, Geltung und Rang der Doppelbesteuerungsabkommen

II. Speziell: Treaty Overriding

III. Funktionsweise des Zusammenwirkens der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem nationalen Außensteuerrecht

IV. Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen

    1. Anwendbarkeit und Geltungsbereich

    2. Begriffsbestimmungen und Verhältnis der Begrifflichkeiten des DBA-Rechts zu den Begriffen des nationalen Rechts

    3. Verteilungsartikel, Art. 6 - 22 MA

    4. Methodenartikel, Art. 23 A und 23 B MA

    5. Besondere Bestimmungen, Art. 24 bis 27 MA

    6. Mißbrauchsklauseln

D. Übungen/Fälle

Die Vorlesungsmaterialien werden jeweils in den Veranstaltungen ausgeteilt.

Für Juli ist eine Sonderveranstaltung mit ausländischen Experten vorgesehen. Örtlichkeit und Termin werden rechtzeitig unter „Aktuelles“ bekannt gegeben.